Antrag vom 15.10.:
Geschwindigkeitshinweise und Kontrollen in der Waldthausenstraße
Die Straßenmarkierung in der Waldthausenstraße im Bereich des Sertoriusrings muss dringend erneuert und die Geschwindigkeit muss überprüft werden.
1. Es soll auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach der Ampel in Richtung Ortsausfahrt in Form eines Schildes hingewiesen sowie die Straße entsprechend markiert werden.
2. Die vorgeschriebene Geschwindigkeit soll ab dem Bereich der Einfahrt in den Sertoriusring durch Kontrollen überprüft werden.
Eine dringende Abhilfe ist geboten.
Antrag vom 6.10.:
Baugebiet Finthen-West
Im Baugebiet „Hinter den Wiesen“ in Marienborn sollen die begünstigten Grundstückseigentümer in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet werden, einen Teil des zu erwartenden Planungszugewinns für die Folgekosten aus der Planung, also die von der Stadt zu erbringenden Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Gehwege, Ausgleichsflächen etc.) bereitzustellen.
Wie beantragen: Im Rahmen der Planung für das Baugebiet Finthen-West ist ein analoger Vertrag zu entwickeln und diesen in den Gremien beschließen zu lassen.
Antrag vom 1.8.:
Bauten im Außenbereich Naturschutzgebiet „Höllenberg“
Der Ortsbeirat fordert die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Bauten im Außenbereich Fintchen-West
(Naturschutzgebiete „Höllenberg“), insbesondere die Anlagen des Reit- und Fahrvereins Mainz-Finthen, nicht abgerissen werden, sondern bestehen bleiben und die Eigentümer eine Bestandsschutzgarantie erhalten.
Antrag vom 29.7.:
Gewerblicher Ausbau des „Layenhof“
Wir begrüßen den Ankauf des „Layenhof“ durch den Zweckverband Stadt Mainz / Ortsgemeinde Wackernheim und die Planziele, das Wohn- und Kulturquartier zu erhalten, ein durchgehendes Naherholungsgebiet zum Ober Olmer Wald zu schaffen und die Anzahl der Flugbewegungen auf den derzeitigen Stand zu begrenzen.
Soweit es aber um die „Vermarktung des Areals“, um die Erweiterung, den „Ausbau der Gewerbeflächen“ geht, wofür sich der Ortsbeirat bereits ausgesprochen hat und was er weiterhin begrüßt, muss gewährleistet sein, dass – wie auch bereits vom Ortsbeirat gefordert – sowohl die Erschließung des Layenhof als auch die spätere Ab- und Zufahrt zum Layenhof nicht ohne eine Erschließungsstraße erfolgen darf. Der erheblich zunehmende Verkehr, nicht zuletzt im Hinblick auf die von Wackernheim offensichtlich beabsichtigte drastische Gewerbeerweiterung, der auf Grund der derzeitigen Straßensituation zum allergrößten Teil über die Flugplatz- und Kurmainzstraße fließen wird, darf nicht zu Lasten der Finther Bevölkerung erfolgen!
Der Planungsfehler „Römerquelle“, unter dem die Finther Bevölkerung seit 40 Jahren zu leiden hat, darf sich nicht wiederholen!
Wir beantragen und fordern daher:
1. Eine Erschließung des Layenhofs ohne zusätzliche Verkehrsentlastung darf es nicht geben!
Also keine Erschließung ausschließlich zu Lasten der Gesundheit und der Wohnqualität der Finther Bürgerinnen und Bürger!
2. Die Stadtverwaltung wird ersucht, Ihre Vorstellungen über die zukünftige Gestaltung des Layenhof sowohl im Ortsbeirat als auch im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen.
3. Die Stadtverwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbeirat Mainz-Finthen von jeder geplanten Baumaßnahme auf dem Wackernheimer Gebiet des Layenhof, das mit einem möglichen Verkehrsaufkommen Auswirkungen für Finthen haben könnte, unverzüglich unterrichtet wird.
Antrag vom 20.4. 2005:
Kita Aubachstraße
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, umgehend – spätestens bis zum 25-jährigen Jubiläum am 23.09. 2005 – den Außenbereich so instand zu setzen, dass das Wasser abfließen kann und nicht bei jedem Regen Spielen unmöglich wird. Bei stärkerem Regen kommt man kaum mit sauberen Schuhen in die Kita.
Antrag vom 13.4. 2005:
Kompetenzen des Ortsbeirats
1. Wir bitten die Verwaltung und den Herrn Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wenn, ja welche Befugnisse dem Ortsbeirat zur Entscheidung übertragen werden können.
2. Auch ist zu prüfen, ob ein dem Stadtrat widersprechender Beschluss des Ortsbeirats nicht stärkeres Gewicht beigemessen werden und – z.B. – nur mit 2/3-Beschluss des Stadtrats zurückgewiesen werden sollte.
3. Sollte die Verwaltung sich auf Grund der bestehenden Gesetzeslage nicht im Stande sehen, dem Ortsbeirat weiterreichende Kompetenzen als die derzeitigen zu übertragen, bitten wir darum, dass die Frage der Erweiterung der Befugnisse des Ortsbeirats durch den rheinland-pfälzischen Gemeindetag thematisiert und Gegenstand einer Gesetzesinitiative zur Änderung der Gemeindeordnung wird.
Antrag vom 12.4. 2005:
Parken in der Waldthausenstraße
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Parken auf dem linken Bürgersteig in der Waldthausenstraße / im Anschluss an die Einmündung „Am Kirchborn“ – in Fahrtrichtung „Römerquelle“ gesehen / gegenüber der Einmündung des Fußwegs zur Straßenbahn – zu verhindern.
Anfrage vom 30.3. 2005:
Sperrmüll am Katzenberg
In der letzten Ortsbeiratssitzung hatten wir das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Mainz gebeten, die erforderlichen Maßnahmen gegen den Eigentümer der Grundstücks einzuleiten, der verantwortlich ist für die seit Jahren stattfindende illegale Abfall- und Sperrmüllentsorgung auf dem ersten Grundstück rechts „Katzenberg“ (von der Kreuzung Katzenberg/Kurmainzstraße her gesehen).
Bisher – Stand 30.3. 2005 – ist nichts geschehen!
Wir fragen: Welche Maßnahmen sind ergriffen worden? Warum wurde noch keine Abhilfe geschaffen?
Anfrage vom 17.3. 2005:
Kosten der Kommunalwahl
1. Wir bitten um Auskunft, ob und wenn ja, wie viel – ggf. sowohl in absoluten Zahlen als auch prozentual – die Kommunalwahl in Mainz nach Einführung der Direktwahl von Ortsvorsteher und Ortsbeiräten teurer geworden ist im Verhältnis zu den Kommunalwahlen, als „nur“ eine Liste von den an den Kommunalwahlen beteiligten Parteien erstellt, eingereicht und entsprechend dem Wahlergebnis vom Stadtrat beschlossen worden ist.
Also: Kommt die Stadt Mainz die Kommunalwahl mit direkt gewählten Ortsvorstehern und Ortsbeiräten teurer als zu den Kommunalwahlzeiten, als nur die Stadträte direkt gewählt worden sind?
Sollten keine genauen Zahlen bekannt sein, bitten wir um Angabe, warum es eine solche Kostenermittlung nicht gibt.
Auf jeden Fall bitten wir dann um eine Einschätzung, in welchen Größenverhältnissen sich die Kosten bewegen.
2. Gibt es – sofern es durch die Einführung der Direktwahl von Ortsvorstehern und Ortsbeiräten zu Kostensteigerungen gekommen sein sollte – Erkenntnisse darüber, wie viel mehr Kosten – ggf. geschätzt – in Rheinland-Pfalz insgesamt den Kommunen entstanden sind?
Antrag vom 2.3. 2005:
Patenschaften für Kinderspielplätze
Der Ortsbeirat beauftragt den Ortsvorsteher, Gespräche mit Schule, Schulelternbeirat, Kindergärten und Vereinsring mit Ziel zu führen, Patenschaften für die Kinderspielplätze in Finthen zu finden und zu übernehmen.
Spielleitplanung
Der Ortsbeirat bittet Rat und Verwaltung der Stadt Mainz darum, die Durchführung der Spielleitplanung für den Ortsteil Finthen zu ermöglichen und entsprechende Mittel dafür bereitzustellen.
Begründung:
Wiederholt beklagen viele Familien mit Kindern und vor allem die Kinder selbst die zum Teil schlechte Ausstattung der Spielplätze in Finthen. Dabei geht es häufig nicht darum, mehr Spielgeräte zu fordern, sondern die Spielflächen so zu gestalten, dass sie bedarfsgerechter und für verschiedene Altersgruppen nutzbar sind.
Für die kinder- und familienfreundliche Weiterentwicklung des Wohnens in Finthen eignet sich das auf landesebene erprobte Instrumentarium der Spielleitplanung, bei dem die Betroffenen bei der Planung ihres Wohnumfeldes einbezogen werden. Diese Beteiligung beugt nicht nur Planungsfehlern vor und spart damit langfristig Kosten, sondern verstärkt auch das Verantwortungsgefühl von Kindern und Jugendlichen sowie Bürgerinnen und Bürgern für die entwickelten und mitgestalteten Spielräume.
Von hoher Bedeutung ist die Durchführung einer Spielleitplanung auch dadurch, dass sie Spielräume miteinander vernetzt. Dies erweitert die Spielmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen aus den unterschiedlichen Gebieten des Stadtteils und kann auch einen Beitrag zur Integration von Kindern und Jugendlichen leisten, die auf Grund der unterschiedlichen Wohnlagen bisher nicht gelang.
Antrag vom 24.2. 2005:
Kinderspielplätze
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Mängel und fehlende Ausstattung auf den Kinderspielplätzen zu beseitighen:
Tengelmann/Katzenberg – Krokusweg 14 – Kleinspielfeld Katzenberg – Katzenberg 129 – Wasserwerkswiesen – Wendehammer Thüringer Straße – Spielplatz Kindertagesstätte Römerquelle – Sertoriusring – Pfarrer-Autsch-Straße – Ludwig-Schwamb-Straße – Hermann-Löns-Straße.