Partnerschaft mit Ruanda
Der Ortsbeirat Mainz-Finthen bekundet sein Interesse an einer Partnerschaft zwischen Finthen und einem Dorf oder Stadtteil des rheinland-pfälzischen Partnerlands Ruanda. Der Ortsbeirat sichert seine ideelle Unterstützung einer solchen Partnerschaft zu und ruft die Finther Bevölkerung auf, einen Verein als Träger der Partnerschaft zu gründen. Die Partnerschaft sollte vorrangig dazu dienen, die Versorgung mit Trinkwasser in dem entsprechenden Ort zu verbessern. Der Ort sollte mit Hilfe des Vereins „Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda“ ausgewählt werden.
Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer Gründungsversammlung einzuladen.
Begründung
Rheinland-Pfalz pflegt seit 1982 eine Partnerschaft mit dem ostafrikanischen Land Ruanda, einem der ärmsten Länder der Welt, um dadurch einen Beitrag zur dortigen Entwicklung zu leisten und gleichzeitig die hiesige Bevölkerung auf Probleme der so genannten Dritten Welt aufmerksam zu machen.
Die Partnerschaft hat den Rahmen geschaffen für eine Begegnung von Bürgern, Gemeinden, kirchlichen Einrichtungen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen beider Länder mit dem Ziel der Überwindung von Armut, Hunger und Not. An der Partnerschaft beteiligen sich heute über 50 Initiativen und Ruandagruppen in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Aber auch über 230 Schulen und zahlreiche Vereine, Verbände, Universitäten und Fachhochschulen haben Beziehungen mit den entsprechenden Partnern in Ruanda aufgebaut. In den Jahren des Bestehens der Partnerschaft konnten weit über tausend basisorientierte Kleinprojekte in Ruanda durchgeführt werden. In vielen ruandischen Gemeinden wurden durch diese Projekte wichtige Impulse für die Entwicklung gegeben.
Ruanda ist reich an Wasser, aber arm an gutem Trinkwasser. Im Rahmen der Partnerschaft wurde deshalb der „Wasserfonds Ruanda“ gegründet, der spezielle Hilfe leistet, um eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste, selbstverwaltete Wasserversorgung sicherzustellen.
Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn Finther Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen würden, die Beziehungen zu dem rheinland-pfälzischen Partnerland mit Leben zu füllen. Da der Ortsbeirat nicht befugt ist, eine Partnerschaft zu begründen oder zu tragen, fordert er die Finther Bevölkerung auf, dies auf der Basis eines Vereins selbst zu übernehmen. Um eine Verknüpfung zum Namen Finthen (Fontes = Quellen) herzustellen, empfiehlt es sich, vorrangig ein Wasserprojekt zu fördern.
Eiskeller
Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft darauf hinzuwirken, dass die Haltestelle „Am Eiskeller“ in Wegfall kommt.
(Begründung: Damit soll der Kurzstreckentarif ermöglicht werden)
Lebenslagenindex
Die Stadtverwaltung wird gebeten, den von der Firma „Empirica“ erarbeiteten „Lebenslagenindex“, in dem Finthen trotz mehrerer Jahre sehr erfolgreicher Arbeit „Soziale Stadt Römerquelle“ im Vergleich aller Stadtteile nur einen hinteren Platz einnimmt, mündlich und schriftlich zu erläutern.
Dabei sollte der Stadtteil Mainz-Finthen nicht zusammengefasst sondern nach den verschiedenen Ortsteilen getrennt dargestellt werden. Es ist vor allem auch darzustellen, wo soziales Spannungspotential vorhanden und was der Grund dafür ist.
Sporthalle Gonsenheim oder Finthen?
Laut Presseberichten hat der Wirtschaftsdezernent der Stadt Mainz und Geschäftsführer der GVG auf eine gemeinsame Anfrage der Ortsbeiratsfraktionen des Ortsbeirates MainzGonsenheim geantwortet, dass „nach wie vor Bereitschaft zur Realisierung des Projektes bestehe“. Dies habe die Ortsvorsteherin mit den Worten kommentiert, dass das bedeute, dass die Sporthalle realisiert werde. Diese Äußerungen könnten bedeuten, dass die Sporthalle für Gonsenheim realisierbarer erscheint – was die zeitliche Abfolge betrifft – als die seit Langem und immer wieder versprochene Sporthalle Finthen.
Wir fragen deshalb:
l. Gibt es eine Prioritätenliste betreffend den Bau von Sporthallen in den Stadtteilen?
2. Wenn ja: An welcher Stelle steht die Sporthalle Finthen?
3. Wer hat die Prioritätenliste nach welchen Kriterien aufgestellt?
4. Wie sind die Äußerungen des Wirtschaftdezernenten im Hinblick darauf zu verstehen, welche Sporthalle für welchen Stadtteil zu verstehen, welche Sporthalle zuerst und welche später realisiert werden soll?
Mikrofon im Bürgerhaus
(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, ÖDP, FDP und Bündnis 90/Grüne)
Die Stadtverwaltung wird gebeten bei dem Concresscentum Mainz dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls bei öffentlichen Veranstaltungen und solchen, die von den städtischen Gremien unterstützt bezw. gefördert werden – wie z.B. Eröffnung von Kunstausstellungen – eine Mikrofonanlage kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Quartiermanagement „Soziale Stadt“
(Januar 2006)
1. Dem Quartiermanager der „Sozialen Stadt / Römerquelle“ darf
jedenfalls während des Verlaufs des Projekts nicht gekündigt werden.
2. Sollte die Verwaltung der Meinung sein, dass das Projekt „Soziale Stadt / Römerquelle“ trotz der Tatsache, das es sich in
der Endphase befindet und jeder Tag der Arbeit des Quartiermanagers für das Gelingen wichtig ist, durch eine Unterbrechung der
Arbeit auf Grund der Kündigung nicht gefährdet wird, beantragen wir .
Das Quartiermanagement „Soziale Stadt“, das Ende 2006 ausläuft, wird um, einen Monat und einen Tag verlängert, sofern bIs zur Beendigung des Projektes „Soziale Stadt“ dem Quartiermanager gekündigt und er erst einen Monat und einen Tag später wieder eingestellt werden sollte und erst nach der Unterbrechung seine Arbeit fortsetzen kann.